Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.10.2003 - 4 BS 243/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsauftrag in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ; Eingehen der Beschwerdebegründung auf die rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen; Vereitelung der Ausübung eines gesetzlichen Mitwirkungsrechts eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.07.2003 - 7 K 287/03
- OVG Sachsen, 10.10.2003 - 4 BS 243/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Leipzig, 10.07.2003 - 7 K 287/03
Untersagung der Abholzung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Unterscheidung …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2003 - 4 BS 243/03
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. Juli 2003 - 7 K 287/03 - wird zurückgewiesen.Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. Juli 2003 - 7 K 287/03 - wird der Streitwert für jeden Rechtszug auf jeweils 4000,-EUR festgesetzt.
Streitwertbeschluss: Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. Juli 2003 - 7 K 287/03 - wird der Streitwert für jeden Rechtszug auf jeweils 4000,-EUR festgesetzt.
- BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96
Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2003 - 4 BS 243/03
Sein Bestehen hängt daher von der Reichweite der den Verbänden gesetzlich zuerkannten Mitwirkungsrechten, nicht von der Reichweite der Verbandsklagebefugnis ab (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997, NVwZ 1998, 279, 280/281). - OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03
Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2003 - 4 BS 243/03
Greift der Beschwerdeführer eine Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts als unrichtig an, so muss er Ausführungen dazu machen, wie der - nach seiner Auffassung zutreffende - Sachverhalt rechtlich zu würdigen (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 30.4.2003 - 4 BS 40/03 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.4.2002, VB1BW 2002, 398;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 146, RdNr. 41).